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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 01. Januar 2018

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:

Langheinz Kältetechnik GmbH

Lohmühle 4

72181 Starzach

Fon: +49 7483 9127390

Fax: +49 7483 9127395

Mail: info@langheinz.com

Amtsgericht Stuttgart,

HRB 765368

USt-Id-Nr.: DE318922821

Geschäftsführer: Hubert Langheinz

 

I.              Allgemeines

  1. Diese unsere Bedingungen gelten für alle unsere geschäftlichen Beziehungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – auch aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen für Gewerbekunden.
  2. Abweichenden Bestimmungen des Bestellers widersprechen wir hiermit auch für zukünftige Geschäfte; sie sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.
  3. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind oder eine Lieferung erfolgt ist.
  4. Die Unwirksamkeit einer Bedingung oder eines Teils davon berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bedingung ersetzt.

II.             Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
  3. Sonderwünsche des Bestellers (z.B. Lieferung an eine andere Anschrift, als die des Bestellers, beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden, soweit möglich, berücksichtigt. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Besteller.
  4. Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Bestellers vorgenommene Veränderungen des Werkgegenstandes werden dem Besteller berechnet.

III.           Lieferung, Lieferfrist, Gefahrübergang

  1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.
  2. Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller.
  3. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.
  4. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haften wir ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.
  5. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.
  6. Verzögert sich die Lieferung/Abholung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen.
  7. Die Gefahr geht, auch soweit wir die Transportkosten tragen, auf den Besteller über, sobald die Ware unsere Versandstelle verlassen hat.

IV.           Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen gegenüber Gewerbekunden 1 Jahr. Bei gebrauchten und überarbeiteten Sachen besteht gegenüber Gewerbekunden keine Gewährleistungsfrist. Durch eine Mängelbeseitigung oder Neulieferung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen.
  2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
  3. Sonstige Mängel sind uns innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.
  4. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  5. Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass wir entscheiden, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheiden wir zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung.
  6. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.
  7. Es bestehen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadensersatzansprüche oder Regressansprüche bei Nichtbeachtung der Hinweise in den Gebrauchs- oder Montageanweisungen und bei Fehlgebrauch der Waren. Ebenso bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Regress für natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und bei Schäden, die infolge nicht fachgerechter Installation, Montage oder Reparatur unserer Waren oder die während des Transports nach Gefahrübergang auf den Besteller entstehen.

V.            Pflichtverletzungen

  1. Unsere Haftung für Pflichtverletzungen beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

VI.           Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere sämtlichen Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.
  2. Sind Skontoabzüge ausdrücklich vereinbart und auf unserer Rechnung vermerkt, so gelten diese nur dann als zulässig, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in bar zu unserer entsprechenden Verfügung erfolgt und alle früheren fälligen Rechnungen entsprechend beglichen sind.
  3. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig. Im Falle des Verzugs berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
  4. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.
  5. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Unternehmer frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
  6. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu verlangen; wir können ferner weitere Lieferungen nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Barzahlung aller Lieferungen verlangen. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen.
  7. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen jeweils die ältere.

VII.          Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller von uns gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen in unserem Eigentum.
  2. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an uns Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Unternehmer und Besteller.
  3. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
  4. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies uns sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

VIII.        Datenschutz

  1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und soweit notwendig, insbesondere bei Versendung der Ware durch einen Dritten, weitergegeben.
  2. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter aquamix.de/Datenschutzerklärung

IX.           Erfüllungsort und Gerichtstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz unseres Unternehmens.
  2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

General Terms and Conditions

As of 01 January 2018

These are the General Terms and Conditions of:

Langheinz Kältetechnik GmbH

Lohmühle 4

72181 Starzach

Phone: +49 7483 9127390

Fax: +49 7483 9127395

Mail: info@langheinz.com

Amtsgericht Stuttgart,

HRB 765368

VAT ID: DE318922821

Managing Director: Hubert Langheinz

I.              General information

  1. These our terms and conditions apply to all our business relations, offers, order confirmations, contracts, deliveries and other services – also from future business transactions for commercial customers.
  2. We hereby object to any deviating provisions of the customer, also for future business transactions; they are only binding for us if they have been explicitly confirmed by us in writing.
  3. Orders shall only be considered accepted when they have been confirmed by us or when a delivery has been made.
  4. The invalidity of a condition or part thereof shall not affect the validity of the remaining conditions. The ineffective condition shall be considered replaced by an economically equivalent condition.

II.             Prices

  1. Our prices are ex works in EURO plus the statutory value added tax applicable at the time of delivery.
  2. Packaging, postage, insurance and other shipping costs are not included and will be charged additionally.
  3. Special requests of the customer (e.g. delivery to an address other than that of the customer, accelerated mode of dispatch, special packaging, commissioning of a specific carrier) will be taken into account as far as possible. Any additional costs incurred as a result shall be borne by the customer.
  4. Changes to the object of the work carried out at the request of the customer after the order has been confirmed will be charged to the customer.

III.           Delivery, delivery period, transfer of risk

  1. The delivery times stated by us refer to the date of dispatch of the goods. They are deemed to have been met if the goods leave the factory at this time or the customer is informed that the goods are ready for delivery.
  2. If an action of the buyer is necessary for the production of the factory or for the execution of the delivery, the delivery period shall only begin with the complete execution of this action by the buyer.
  3. If the delivery period is exceeded, the buyer must grant a reasonable extension of time, which may not be less than three weeks.
  4. If the delivery period, including the reasonable grace period, is not complied with, we shall be liable exclusively for the invoice value of the quantity of goods that was not delivered on time, up to a maximum of the negative interest.
  5. Force majeure, operational disruptions and similar unforeseeable circumstances for which we are not responsible release us from the obligation to comply with delivery deadlines for the duration of the operational disruption. In such cases, the buyer is in particular not entitled to withdraw from the contract and/or to claim damages.
  6. If the delivery/collection is delayed for reasons for which the customer is responsible, he shall bear the costs of storage and the risk of accidental loss.
  7. The risk shall pass to the customer as soon as the goods have left our shipping point, even if we bear the transport costs.

IV.           Warranty

  1. The warranty period for newly manufactured goods is 1 year for commercial customers. There is no warranty period for used and reworked items for commercial customers. The warranty period does not start anew through the removal of defects or new delivery.
  2. The customer shall inspect the goods immediately after delivery for freedom from defects. Obvious defects must be reported to us in writing immediately, but at least within one week upon receipt of the goods. If obvious defects are not reported, not reported on time or not reported in the correct form, the warranty is void in this respect.
  3. Other defects are to be reported to us within one week of becoming aware of them.
  4. Minor defects that do not significantly affect the value, suitability or usability of the work are excluded from the warranty.
  5. We are entitled to make subsequent performance at our discretion. This means that we decide whether to rectify the defect or to make a new delivery. If the supplementary performance fails, we are entitled to a repeated supplementary performance. Even in the case of a repeated subsequent performance, we shall decide between a new delivery or removal of defects.
  6. The customer is only entitled to withdraw from the contract and/or to claim damages if the subsequent performance has repeatedly failed. Claims for damages shall only exist if we are responsible for gross negligence or intent. In any case, compensation for damages is limited to the negative interest. Compensation for consequential damage caused by defects is excluded, unless it is based on intent.
  7. There are no claims against us, in particular no claims for damages or recourse in the event of non-compliance with the instructions in the instructions for use or installation and in the event of misuse of the goods. Similarly, there are no claims for damages or recourse for natural wear and tear, incorrect or negligent handling and for damage resulting from improper installation, assembly or repair of our goods or which occurs during transport after the transfer of risk to the buyer.

V.            Breaches of duty

  1. Our liability for breaches of duty is limited to grossly negligent or intentional breaches of duty.

VI.           Terms of payment

  1. Unless otherwise agreed, all our invoices are due immediately and without deductions.
  2. If cash discounts have been expressly agreed and are noted on our invoice, they shall only be deemed admissible if payment is made within 10 days of the invoice date in cash at our corresponding disposal and all earlier invoices due have been settled accordingly.
  3. In the event of default of payment, all rebates, discounts and other benefits granted shall lapse. In the event of default, we will charge interest at the statutory rate and reserve the right to claim further damages.
  4. Bills of exchange are not accepted, cheques only on account of performance and subject to crediting.
  5. If the buyer is in default of payment, the entrepreneur is free to refuse further fulfilment of the contract.
  6. If a considerable risk to the claim for payment occurs, we are entitled to demand advance payments or sufficient security; furthermore, we may withhold or refuse further deliveries not only from the respective contract but also from other contracts in whole or in part and demand immediate cash payment for all deliveries. If the customer refuses advance payment or security, we may withdraw from the contract and claim damages.
  7. Irrespective of any other provision of the customer, incoming payments shall pay off costs, then interest and finally the main claim, in case of several claims the older claim.

VII.           Retention of title

  1. The delivered goods shall remain our property until full payment of all our claims against the customer existing at the invoice date.
  2. In the event of processing or treatment of the goods subject to retention of title, we are entitled to (co-)ownership to the value of the condition of the goods subject to retention of title prior to processing or treatment of the resulting item. A sale of the goods subject to retention of title is only permitted in the ordinary course of business of the buyer. If the buyer resells the goods subject to retention of title, he assigns the claim against the buyer to us at the time of the sale. The buyer must oblige the purchaser to make payment directly to us within the scope of the payment obligation resulting from the resale. Exceptions to this require prior written agreement between the entrepreneur and the buyer.
  3. In all other respects, disposals of the reserved goods are not permitted, in particular transfer of ownership by way of security or pledging.
  4. If execution is levied on the assets of the customer and if the goods subject to retention of title are affected by this, we must be informed immediately in writing and with all necessary data (enforcement body, file number), if necessary including enforcement protocols.

VIII.        Data protection

  1. The data necessary for the business transaction will be stored and passed on as far as necessary, especially if the goods are shipped by a third party.
  2. You will find our data protection declaration under aquamix.de/en/Datenschutzerklaerung
  3.  

IX.           Place of performance and jurisdiction

  1. Place of performance and jurisdiction is the registered office of our company.
  2. German law applies exclusively to the contractual relationships.